Diese Erklärung zum Datenschutz erläutert, welche Informationen wir während Ihres Besuchs auf unserer Website auf unseren Servern erfassen und wie diese Informationen genutzt werden. Betreiber dieser Website ist die Generalzolldirektion (GZD).
Die Zollverwaltung stellt mit der Anwendung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ folgende Dienstleistung zur Verfügung:
Für die Bearbeitung der Anliegen müssen die Zollbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Besteuerungsverfahren sind Daten auch personenbezogen, wenn sie einer Körperschaft (zum Beispiel Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung, einer Vermögensmasse oder einer verstorbenen natürlichen Person zugeordnet werden können. Daten werden auch dann in einem Besteuerungsverfahren erhoben, wenn sie durch die Finanzbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs verarbeitet werden, § 2a Abgabenordnung (AO).
Für weitere im Rahmen dieser Datenschutzerklärung verwendete Begriffe verweisen wir grundsätzlich auf die Definitionen aus Artikel 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Nutzung der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ erhoben und verarbeitet werden. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich mit Fragen und Beschwerden wenden können.
Herausgeber der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ ist die Generalzolldirektion.
Generalzolldirektion
Václav-Havel-Platz 6
53121 Bonn
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei der Generalzolldirektion, beim Auftragsverarbeiter ITZBund (Artikel 28 DSGVO) und bei der EU-Kommission als Auftragsverarbeiter.
Für Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten sowie für weitere Informationen zur Datenschutzerklärung steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion zur Verfügung:
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion
Václav-Havel-Platz 6
53121 Bonn
Telefon: 0228 303-12200
datenschutz.gzd@zoll.bund.de
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Beim elektronischen Zugang über das Zoll-Portal in die Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
Wenn Sie die Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ nutzen möchten, ist eine Registrierung erforderlich. Hierfür werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, festgelegt ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind § 29b Abs. 1 AO sowie die Artikel 280 und 281 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) sowie die dazu ergangenen Durchführungsvorschriften. Zu den Durchführungsvorschriften zählen der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission, hier: Art. 1 und Anhang, hier II. Buchstabe A. Nr. 4 sowie Durchführungsverordnung (EU) 2023/1070 der Kommission, hier: Art. 1 Abs. 1 Buchst. b), Art. 16 bis 20.
Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.
Der technische Betrieb der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ erfolgt durch das ITZBund. Die von Ihnen bei der Nutzung übermittelten personenbezogenen Daten werden daher im Auftrag der Generalzolldirektion durch das ITZBund verarbeitet (Artikel 28 DSGVO).
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen oder außersteuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (zum Beispiel an Finanzgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Weitergabe personenbezogener Daten an die EU-Kommission.
Sie können jederzeit ihren elektronischen Zugang zur Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ löschen. In diesem Falle werden die Daten gelöscht, die in Ihrem Benutzerkonto in der Dienstleistung gespeichert sind.
Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot der Zollverwaltung werden vorübergehend Daten in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung erfolgt maximal für einen Zeitraum von zwei Wochen.
Dabei handelt es sich um folgende Angaben:
Die Speicherung ist erforderlich, um die Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen, zur Optimierung unserer Website sowie aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen.
Diese Informationen werden außerdem in anonymisierter Form für statistische Zwecke ausgewertet. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Wir behalten uns das Recht vor, im Fall von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten und eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Auswertung von Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt und durch Ihren Browser gespeichert werden.
Wir setzen auf unserer Website nur technologisch erforderliche Cookies ein. Beim Aufruf unserer Seiten kommen dabei auch sogenannte Session-Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern. Session-Cookies werden nach dem Ende Ihres Besuchs der Website (Ende der Session) automatisch gelöscht. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Unsere Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 29 b Abs. 1 AO.
Sie können gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit postalisch oder per Mail (Kontaktdaten s. o.) Auskunft über die personenbezogenen Daten erfragen, die über Sie gespeichert sind. Über bereits gelöschte Daten können Sie keine Auskunft erfragen. Aus Sicherheitsgründen können Sie keine Auskunft über technische Protokolldaten erlangen, da es sich hierbei um besonders schützenswerte Informationen handelt.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Artikel 16 DSGVO deren Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie deren Vervollständigung verlangen.
In der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Daten selbst zu berichtigen.
Die Berichtigung von technischen Protokolldaten ist nicht vorgesehen, weil dies dem Prinzip der Protokollierung widerspricht.
Sie können unter den Bedingungen des Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden.
Für die Löschung des Service- bzw. Nutzerkontos wird auf die Ausführungen unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ verwiesen.
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Artikel 18 DSGVO das Recht, in bestimmten Fällen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Sind Sie der Ansicht, dass Daten zu Ihrem Benutzerkonto in der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ nicht richtig sind, so können Sie für die Dauer bis zur Korrektur eine Einschränkung der Verarbeitung beantragen. Sie können keine Einschränkung der Verarbeitung von technischen Protokolldaten beantragen.
Sie haben das Recht, ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dieser Widerruf bezieht sich auf Ihre Einwilligung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement, CBAM-Portal“ zu nutzen.
Der Widerruf gilt ab dem Zeitpunkt des Widerrufs für die Zukunft und Ihre Daten werden gelöscht. Nicht widerrufen können Sie die Einwilligung in die Datenverarbeitung für die Vergangenheit und die sich daraus ergebene Verarbeitung, die bereits erfolgt ist. Diese Datenverarbeitung bezieht ihre Rechtmäßigkeit aus dem Artikel 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO und die Löschung dieser Daten ergibt sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen (siehe auch Recht auf Löschung).
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