Hier finden Sie Hilfe zur Beantragung von Steuervergünstigungen im Zoll-Portal.
Für Fahrzeuge, die auf schwerbehinderte Menschen zugelassen sind, sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) Steuervergünstigungen in Form einer vollständigen Steuerbefreiung oder einer Steuerermäßigung um 50 Prozent vor, § 3a KraftStG.
Die Art der Steuervergünstigung bestimmt sich danach, welche Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis enthalten sind:
Die Steuerermäßigung um 50 Prozent ist zusätzlich davon abhängig, dass der schwerbehinderte Mensch auf das Recht zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr verzichtet hat (keine Wertmarke im Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis).
Für schwerbehinderte Menschen, denen die Kraftfahrzeugsteuer am 31. Mai 1979 gemäß dem damaligen § 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 erlassen war, gilt eine Sonderregelung. Zur Wahrung ihres Besitzstandes kann dieser Personenkreis die vollständige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch nehmen, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent sowie eines der folgenden Merkmale bzw. Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis vorliegen:
Die Steuervergünstigung steht dem schwerbehinderten Menschen nur für ein Kraftfahrzeug zu.
Zusammen mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:
Sie können die Unterlagen gleichzeitig mit der Beantragung hochladen. Alternativ ist es möglich, die Unterlagen (in Kopie) per Post an das zuständige Hauptzollamt einzusenden. Dies muss innerhalb eines Monats nach Beantragung der Steuervergünstigung erfolgen.
Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG wird fahrzeugbezogen gewährt, solange das Kraftfahrzeug für die schwerbehinderte Person zugelassen ist. Daher muss bei einem Fahrzeugwechsel sowie im Falle der Wiederzulassung außer Betrieb gesetzter Kraftfahrzeuge der Antrag auf Steuervergünstigung erneut gestellt werden.
Bei minderjährigen schwerbehinderten Menschen muss das Fahrzeug für diese minderjährige schwerbehinderte Person zugelassen sein.
Wenn das Fahrzeug zu anderen als den begünstigten Zwecken - sei es auch nur vorübergehend - benutzt werden soll (zweckfremde Benutzung), ist dies dem zuständigen Hauptzollamt bzw. online im Zoll-Portal unverzüglich anzuzeigen.
Die Steuervergünstigung entfällt für die Dauer der zweckfremden Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat. Fallen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung dauerhaft weg, so ist dies ebenfalls dem zuständigen Hauptzollamt bzw. online im Zoll-Portal unverzüglich anzuzeigen, damit die Steuervergünstigung beendet wird.
Bei einer verwendungsbezogenen Steuervergünstigung darf das Fahrzeug ausschließlich dem begünstigten Zweck dienen. Es darf zu keinem anderen Zweck eingesetzt werden. Bereits die einmalige Nutzung eines steuerbefreiten Fahrzeugs zu nicht begünstigten Zwecken löst – auch im Fall der Überlassung an Dritte – die Steuerpflicht für mindestens einen Monat aus.
Soll ein Fahrzeug vorübergehend zu einem nichtbegünstigten Zweck benutzt werden, so wird von einer zweckfremden Benutzung oder zweckwidrigen Verwendung gesprochen. Dies ist dem zuständigen Hauptzollamt bzw. online im Zoll-Portal unverzüglich anzuzeigen.
Fallen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung dauerhaft weg, so ist dies ebenfalls dem zuständigen Hauptzollamt bzw. online im Zoll-Portal unverzüglich anzuzeigen, damit die Steuervergünstigung beendet wird.
Die möglichen verwendungsbezogenen Steuerbefreiungen sind in der folgenden Übersicht mit den Fundstellen im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) aufgelistet:
| Tatbestand | Fundstelle |
| Halten von Fahrzeugen, die für eine Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich zum Wegebau genutzt werden. | § 3 Nr. 3 KraftStG |
| Halten von Fahrzeugen, solange sie ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet werden. | § 3 Nr. 4 KraftStG |
| Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung genutzt werden. | § 3 Nr. 5 KraftStG |
| Halten von Fahrzeugen, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte ins Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden. | § 3 Nr. 5a KraftStG |
| Halten von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzen einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent der gesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird. | § 3 Nr. 6 KraftStG |
| Halten von Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), die zu bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. | § 3 Nr. 7 KraftStG |
| Halten von Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, sowie Wohnwagen, Wohnmobile und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart. | § 3 Nr. 8 KraftStG |
| Halten von Fahrzeugen, solange sie ausschließlich für die Zustellung oder Abholung von Großbehältern, Wechselaufbauten und Anhängern im Kombinierten Verkehr Schiene/Straße, Binnenwasser/Straße oder See/Straße verwendet werden. | § 3 Nr. 9 KraftStG |
| Halten von Anhängern, Sattelanhänger oder Zentralachsanhänger, solange sie ausschließlich von Fahrzeugen gezogen werden, für die ein Anhängerzuschlag erhoben wird. | § 10 Abs. 1 KraftStG |
Möchten Sie für mehrere Fahrzeuge eine Steuervergünstigung beantragen, müssen Sie diese für jedes Fahrzeug einzeln beantragen.
Ein Antrag ist bei jedem Fahrzeugwechsel sowie im Falle der Wiederzulassung außer Betrieb gesetzter Fahrzeuge erneut zu stellen.
Beim Standortwechsel eines Fahrzeugs ohne Halterwechsel in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde bleibt eine bereits gewährte Steuervergünstigung bestehen und muss nicht erneut beantragt werden.
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie bitte die Zentrale Auskunft.
© Generalzolldirektion